„Es ist doch nur ein Meinungsbild.“

Die Debatte um den Umgang der Partei mit LiquidFeedback hat in der Diskussion um die Unterstüzung der AntiAKW-Demo am letzten Samstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Streitpunkt ist die Wertigkeit von Meinungsbildern im Allgemeinen und im speziellen im LiquidFeedback-System der Piratenpartei. Gefordert werden explizite Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten, Urabstimmungen und Parteitagsbeschlüsse. Eine hohe Dynamik politischer Meinungsbildungsprozesse und Aussagen wird zugunsten einer potentiell höheren Verlässlichkeit von Meinungsbildern z.B. in Form von Parteitagsbeschlüssen aufgeweicht.

Die Diskussion hat mich zu der Frage gebracht, wie die Piraten mit Meinungsbildern, Umfragen oder Petitionen im Allgemeinen umgehen und wie sich einzelne Entscheidungsträger jetzt und in Zukunft zu direkt-demokratischen Abläufen positonieren würden.

Konkret sehe ich in der aktuellen Debatte, die sich um die Verwertbarkeit von Meinungsbildern von 500 von 3000 von 12000 Piraten dreht und Vergleiche zwischen Umfragen, Meinungsbildern und Abstimmungen aufwirft, äußerst bedenkliche Tendenzen. Die Frage ob und wie weit Entscheidungsträger einzig ihren eigenen Interessen und Gewissen verpflichtet sind und bleiben sollen ist nicht neu. Und doch gewinnt sie an neuem Schwung angesichts der vielfältigen direkten Möglichkeiten der Beteilung an einer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und durch die vielfältigen Möglichkeiten der Transparenz solcher Prozesse innerhalb und außerhalb der Partei.

Meinungsbilder ungleich Umfragen

Zuerst möchte ich einmal klar stellen warum der Vergleich von Meinungsbildern und Umfragen nicht zulässig ist. Im Gegensatz zu Meinungsbildern, erheben Umfragen Zahlenverhältnisse, die stets auf eine größere Grundgesamtheit und für eine allgemeine Aussage herangezogen werden. Der Begriff, der repräsentativen Umfrage als legitimierendes Element solcher Erhebungen und der Aussagen, die für die Allgemeinheit daraus gezogen werden, funktioniert für Meinungsbilder jedoch nicht. Meinungsbilder beziehen sich allein auf die Grundgesamtheit der Befragten und treffen keine Aussage über Mehrheitsverhältnisse in einer umschließenden größeren Grundgesamtheit. In der Diskussion also den Vergleich mit Sätzen wie „Das ist doch keine repräsentative Umfrage.“ anzustimmen, ist nicht nur sachlich falsch sondern unterstellt auch, dass Meinungsbilder nicht ohne externe Kriterien wir eine representative Demographie oder struktur-legitimierte Verfahren Bedeutung haben können.

Meinungsbilder sind bedeutungsvoll

In der Organisation Piratenpartei Deutschland, bedeutet diese Aussage allerdings auch, dass Entscheidungsträger zwar sovereign entscheiden können sollen ob und inwieweit sie sich vertrauenswürdigen Meinungsbildern unterwerfen, eine generelle Aussage über den Stellenwert von Meinungsbildern im LiquidFeedback jedoch unzulässig ist. Hier ist mit der Möglichkeit eine signifikante Anzahl an Menschen zur Meinungsäußerung zu bewegen ein weiteres Missverhältnis von politischen Forderungen und politischem Selbstverständnis einiger Entscheidungsträger in der Piratenpartei zu Tage getreten. Wie auch schon in der letzten Bundesvorstandssitzung zu erleben, werden formale Kriterien gegen inhaltliche Aussagen gewogen und damit die deutliche Willensäußerung von mehreren hundert Menschen vom Tisch gewischt. Statt sich auf die eigentliche Aufgabe der Unterstützung und Förderung der parteiinternen Willens- und Meinungsbildung zu besinnen, betont Jens Seipenbusch die Wichtigkeit einer Geschäftsordnung, die auch in anderen Bereichen schon versagte, und findet Gründe warum 15 beliebige Wikiaccounts wichtiger sind als hunderte real exsistierende Menschen im LiquidFeedback.  Dies widerspricht meiner Meinung nach eklatant der politischen Forderung nach mehr direkter Beteiligung und einem höheren Stellenwert geeigneter Mechanismen in der Politik.

Ich muss mir die Frage stellen inwiefern die Beteiligung von Piraten an einer AntiAKW-Demo und die offizielle Unterstüzung durch die Piratenpartei von der Meinung der Piraten als solches oder von einigen etablierten Amateur-Politikern, die wir im besten Fall gerade einmal sind, abhängt. Für die Seite der Unterstützer dieser und anderer Demos gilt durch die Bank, das sie gefragt haben. Gefragt wurde nach Zustimmung nach Meinung.  Ich muss mir weiterhin die Frage stellen, wie die Piratenpartei mit einer Petition vom Format der Online-Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine  umgegangen wäre, wenn unsere Entscheidungsträger entsprechend Mandatsträger im Bundestag gewesen wären?

Sicher hätten unsere Mandatsträger statt mit dem eigenen Parteiprogramm oder der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu argumentieren, die zehntausenden Voti wirklich ernst genommen und daraufhin die eigene Agenda hinterfragt. Was soll ich sagen, ich bin ein Optimist.

5 Antworten zu “„Es ist doch nur ein Meinungsbild.“”

  1. NetReaper sagt:

    Die Meinungsbilder sind eh ein Witz. Es gibt 11.000 Invistecodes für das LQFB die rausgeschickt wurden, derzeit haben nur etwas mehr als 5.600 Piraten ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt, wären also bei einer Mitgliederversammlung akkreditierbar.

    Einige Invitecodes wurden sogar an Nichtpiraten rausgegeben. So what? Liquid Feedback ist ein Experiment, nicht mehr und nicht weniger.

    • mpd sagt:

      Hi

      1. Woher du deine Zahlen hast, ist mir unklar. Im Übrigen ist es unerheblich, denn für die Piraten zählt am Ende nicht nur das Votum eines Piraten sondern das von Menschen im Allgemeinen.
      2. Es ist schade das du hier meine Befürchtungen zum politischen Selbstempfinden einiger Piraten bestätigst.

      Es ist unerheblich wie Meinungsbilder eingebettet sind. Wenn sich 720 Menschen zu einem Thema äußern, dann ist das erheblich! Für mich zählen die Meinungen von Menschen. Auch die im Wiki oder bei online-Petitionen oder die bei Wahlen. Leider habe ich aber beim Wiki zB nicht die Möglichkeit einem Meinungsbild zu vertrauen. So wie das bei LiquidFeedback in der PP oder dem Online-Petitionsystem oder einer Wahl ist.

  2. crackpille sagt:

    Ich verstehe die Diskussion auch nicht ganz. LQFB ist transparent, um Längen transparenter als eine Meinungsumfrage.

    Es gibt durchaus Anlass zur Kritik, wie teilw. mit LQFB umgegangen wird – nämlich zu impulsiv; und strukturell vernachlässigt Basisdemokratie langfristig-strategisches Vorgehen. Daran müssen wir arbeiten. Vielleicht sollte es sowas wie einen AG-Antrag geben, der den AGs zu spezifischen Einzelpunkte Meinungsbilder an die Hand gibt, die dann diese in durchdachte Initiativen gießt.

    Aber LQFB ist aussagekräftiger als ein Parteitagsbeschluss, wo viele schon wegen dem Aufwand, der Zeit, der Entfernung, der Hemmschwelle nicht da sind/sein können und damit deren Stimme gestärkt wird, die die Führung sind. Es ist produktiver als Parteitagsbeschlüsse, weil man in Ruhe und substanziell Verbesserungen ausarbeiten kann und das System nicht von lauten Schreihälsen blockiert wird.

    Ich erinnere nur mal an die Einführung als man denken konnte: Boa, die Partei ist tief gespalten, sie zerbricht daran.

    Und dann war LQFB da und sofort gab es eine Vielzahl von Initiativen der LQFB-Gegnerschaft. Die haben nichtmal das Quorum von 10% erreicht. Natürlich kann das verzerrt dadurch sein, dass mancher LQFB-Gegner nicht in LQFB ist. Aber klar ist, dass der Eindruck der Spaltung nicht mit der Realität korrelierte; es war nur ein relativ kleiner Teil der Piraten mit dieser Position.

    Und anders als eine Urabstimmung ist LQFB auch nicht. Gerne wird ja kritisiert, dass Delegationen die Abstimmungen total verfälschen würden. Dabei ist aber zum einen zu beachten, dass Delegationen im Diskussionsprozess viel stärker vertreten sind als in der Abstimmung – die meisten stimmen selber ab.

    Meine These ist ja: Einige sind davon überrascht, was die Menschen wirklich denken, wenn man statt der Lautstärke der Stimmen ihre Zahl misst.

  3. Seahorse sagt:

    crackpille schreibt:

    „Und anders als eine Urabstimmung ist LQFB auch nicht. Gerne wird ja kritisiert, dass Delegationen die Abstimmungen total verfälschen würden. Dabei ist aber zum einen zu beachten, dass Delegationen im Diskussionsprozess viel stärker vertreten sind als in der Abstimmung – die meisten stimmen selber ab.“

    1.Urabstimmungen geben jedem Piraten das gleich Stimmengewicht. Es wird niemand durch hohe technische Zugangsbarrieren oder andere Zugangsbarrieren ausgeschlossen(Aufgabe des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung – Zwang zu offenen Abstimmung, die für Dritte dauerhaft zugänglich ist), die Anzahl der Abstimmenden dürfte weitaus höher liegen, eine geheime Stimmenabgabe sollte bei Urabstimmungen gewahrt sein, die Gruppe der Abstimmenden ist repräsentativer, da größer, und im Gegensatz zu lqfb stimmen nicht sehr kleine Gruppen ab, die sich primär durch Selbstselektion oder online-Aktivität definieren (und darum nicht mehr repräsentativ für die Grundgesamtheit aller (stimmberechtigten) Piraten sind).

    2. Zitat:“, dass Delegationen im Diskussionsprozess viel stärker vertreten sind als in der Abstimmung – die meisten stimmen selber ab.“

    Dies ist eine reine Behauptung. Da die ersten Abstimmungen vorliegen, kann jeder selbst überprüfen, ob dies stimmt. Die Statistiken sprechen gegen die vorgebrachte Hypothese, Delegationen würden im Abstimmungsprozess nicht ins Gewicht fallen.

    http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB#Abstimmungen_getrennt_in_eigene_Stimmen_und_delegierte_Stimmen

    lg seahorse

  4. […] “Es ist doch nur ein Meinungsbild.” Die Debatte um den Umgang der Partei mit LiquidFeedback hat in der Diskussion um die Unterstüzung der AntiAKW-Demo am letzten Samstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Streitpunkt ist die Wertigkeit von Meinungsbildern im Allgemeinen und im speziellen im LiquidFeedback-System der Piratenpartei. Gefordert werden explizite Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten, Urabstimmungen und Parteitagsbeschlüsse. […]