Was ist eigentlich eine ‚Eilkompetenz‘ und wo ist die geregelt?

Diesen Beitrag hat mir eine Bekannte (Geschichtswissenschaftlerin) per Mail zukommen lassen. Ich will ihn Euch einfach nicht vorenthalten, da er aktuelle Probleme anschneidet.

ACHTUNG SATIRE

Auf der Suche nach einer Erklärung hilft häufig ein erster Blick ins Wiki. Unter „Notstandsregelungen in deutschen Verfassungen von 1871 bis 1933/1945“ findet sich folgender Absatz:

Auch Artikel 48 der Weimarer Verfassung wurde als „Diktaturartikel“ bezeichnet. Er bot die Möglichkeit, mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren, um z. B. öffentliche Unruhen im Reich zu bekämpfen oder gegen Länder des Reiches vorzugehen, die dieses unterließen.

Also, schauen wir mal genauer hin.

regieren:

Die Regierung (von ahd.: ragin = der Rat, der Beschluss; lat.: regere = führen, leiten) ist nach dem Staatsoberhaupt eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie
leitet, lenkt und beaufsichtigt die staatliche Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien.

Reich:

Reich bezeichnet das Territorium eines Regenten, eines Staates oder allgemeiner einer politisch organisierten Gemeinschaft.

öffentliche Unruhe:

Öffentlichkeit bezeichnet im weitesten Sinne die Gesamtheit aller Umstände, die für die Bildung der Öffentlichen Meinung von Bedeutung sind, wobei der allgemein freie Zugang zu allen relevanten Gegebenheiten sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit entscheidende Kriterien sind.

Die öffentliche Meinung bezeichnet die in einer Gesellschaft vorherrschenden Urteile zu Sachverhalten, die entweder von allgemeinem Interesse oder in – zum Beispiel politischen, musischen oder sportlichen – Untergruppierungen („Teilöffentlichkeiten“) von dort vorherrschendem Interesse sind.

Unruhe (http://de.thefreedictionary.com):

Un·ru·he, die Unruhe, Unruhen;

1. (kein Plur.) der Zustand, in dem man nervös oder ängstlich erregt ist von Unruhe erfasst werden/sein, jemanden in Unruhe versetzen, voller Unruhe auf etwas warten

2. (kein Plur.) Zustand ständiger Bewegung

3. (kein Plur.) Lärm; Geschäftigkeit

4. (kein Plur.) Unzufriedenheit Eine Besorgnis erregende Unruhe herrschte im ganzen Land.

5. (nur Plur.) Aufstand; Aufruhr

gegen Länder des Reiches vorzugehen

um z.B. öffentliche Unruhen im Reich zu bekämpfen oder gegen Länder des Reiches vorzugehen, die dieses unterließen [gemeint ist hier: gegen Länder vorzugehen, die sich den Notstandsregelungen nicht unterwarfen]

Ich möchte nun versuchen alles wieder zusammenfügen und etwas adaptieren:

Als führendes Organ ist der (Bundes-) Vorstand eine der höchsten Institutionen der Partei. Der Vorstand leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik der Partei nach innen und außen und besteht in der Regel aus einem Vorsitzenden und mehreren Beisitzenden. Eine Partei ist eine politisch organisierten Gemeinschaft, die gleichzeitig ein eigenes politisches Territorium bildet.
Für die Bildung der öffentlichen (Partei-)Meinung bedarf es des allgemein freie Zugangs zu allen relevanten Informationen, sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit. Die in einer Gesellschaft vorherrschenden Urteile zu Sachverhalten, die von allgemeinem Interesse sind, stellen die ‚öffentliche Meinung‘ dar.
Die Angst der (Partei-)Leitung vor konstanter Bewegung, zu großem Lärm und zu Bewegung animierender geäußerter Unzufriedenheit mehrerer Mitglieder legitimiert zu (präventiven) Maßnahmen der Unterdrückung von Aufständen, die die Existenz der Partei gefährden könnten. Als geeignete Maßnahme hat sich, in solchen o.ä. Fällen historisch gesehen, die Notverordnung als gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall ‚bewährt‘. Unter ‚Krisenfall‘ fällt mit absoluter Sicherheit eine Bedrohung des persönlichen Datenschutzes auf privater Ebene, genauso wie die Gefährdung des uneingeschränkten Schutzes und der absoluten Kontrolle der eigenen Daten in Bereichen, in denen sich private und politische Bereiche überschneiden. Aus diesem Grund darf sich der Vorstand vorbehalten, gegen Mitglieder der Partei vorzugehen, die sich den Entscheidungen des Vorstandes per ‚Eilkompetenz‘ nicht unterwerfen.

Diese einfache Ableitung der Rechtslegitimität der ‚Eilkompetenz‘ findet sich bestimmt im Kleingedruckten. Man muss sich nur mal die Mühe machen, sie auch zu suchen.

UPDATE: Das Thema „Eilkompetenz“ zwischen mir und meiner Bekannten kam in dem Zusammenhang der Rücknahme der Beauftragung von Christopher Lauer als Verantwortlichen der Vertretung des Bundesvorstandes der Piratenpartei gegenüber dem Bundesschiedsgericht in der Sache der Klage Bodo Thiesens zu LiquidFeedback auf. Dort soll das Wort „Eilkompetenz“ gefallen sein um den Schritt von Jens Seipenbusch nach der Rückkehr aus seinem Urlaub zu rechtfertigen. Leide fehlt mir dazu eine verlässliche Quelle. – Allerdings habe ich einen schönen Hinweis aus 2007 in einem Vorstandsprotokoll der damaligen Vorstandssitzung des Bundesvorstandes gefunden: http://wiki.piratenpartei.de/2007-03-14_-_Protokoll_der_Vorstandssitzung#1._Bericht_.C3.BCber_Nanuks_Ma.C3.9Fnahmen_in_Eilkompetenz – Hinweis: Nanuk ist der übliche Nickname von Jens Seipenbusch, der schon damals Teil des Bundesvorstandes war.

3 Antworten zu “Was ist eigentlich eine ‚Eilkompetenz‘ und wo ist die geregelt?”

  1. Michael sagt:

    Auch ohne die genauen Umstände zu kennen: Top! *thumbs up*

    Allerdings ist das auch ein Teil des Problems: Kannst du evtl. einen Link unter „Eilkompetenz“ setzen, damit mensch weiß wer die wann für sich beansprucht hat?

    Den Kontext für eine gelungene Satire nicht zu kennen ist immer etwas schade… 😉

  2. Gerd sagt:

    Wenn da wirklich jemand versucht hat, LiquidFeedback per ‚Einkompetenz‘ zu sabotieren, ist das natürlich ein Mega-Hammer.

    Aber was wundern wir uns eigentlich? Gestern musste ich mir sogar im Radio anhören, dass es bei uns schon fast „wie bei den klassischen Parteien“ zugeht 🙁

  3. […] das Konto kam jetzt keiner mehr ran. Alles in der Luft. Die Bundesgeschäftsstelle wurde per „Eilkompetenz“ nach Potsdam verlegt, die Daten rundumerneuert, Mitgliedsausweise angefertigt, der Bund […]