Transparenz

Transparente Politik ist eines der wichtigsten Themen der Piratenpartei, und wie auch demokratische Partizipation und Datenschutz gehört sie zu denjenigen, die wir nicht nur als Forderung an die Gesellschaft richten, sondern auch an unsere eigene politische Arbeit. Was wir darunter allerdings genau verstehen – welche Prozesse aus welchen Gründen eigentlich transparent ablaufen sollten – darüber scheint es keinen richtigen Konsens zu geben. Darum wollte ich einmal einige meiner Gedanken zu diesem Thema aufschreiben, insbesondere in Verbindung mit der Diskussion um den Einsatz von LiquidFeedback auf Bundesebene.

Der Bundesparteitag hat diesen Einsatz mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Das ist eine Entscheidung, über die ich mich sehr gefreut habe und deren Notwendigkeit gerade auf diesem Bundesparteitag auch noch einmal deutlich geworden ist. Es sind aber auch einige Bedenken zu Datenschutzfragen geäußert worden: Die offenen Abstimmungen und die Veröffentlichung sowie dauerhafte Speicherung von Ergebnissen seien als problematisch zu bewerten.

Zunächst muss man wohl einige technische und praktische Gründe anführen, die einem beim Betrieb eines Systems wie LiquidFeedback keinen allzu großen Handlungsspielraum lassen, um diese Dinge anders zu regeln. Die Durchführung einer geheimen Abstimmung in einem Computersystem auf nachvollziehbare und manipulationssichere Weise ist prinzipiell kaum möglich. Eine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens ist hier der einzige Weg, Nachvollziehbarkeit herzustellen. Zudem ist das in LF realisierte Liquid-Democracy-Prinzip der flexiblen Stimmendelegation nur schwer mit geheimen Wahlen zu vereinbaren. Trotz der notwendigerweise offenen Abstimmungen ist es durchaus möglich, das System unter einem Pseudonym zu verwenden. Bei der Öffentlichmachung der eigenen Identität bewegt man sich immer zwischen vier Abstufungen: Das Auftreten unter dem eigenen Namen, unter einem Pseudonym, welches aber zumindest durch das persönliche Umfeld der eigenen Person zugeordnet werden kann, unter einem nicht zuordenbaren Pseudonym, und anonym. Man sollte sich klarmachen, dass bereits die dritte Möglichkeit in der Piratenpartei eine absolute Ausnahme darstellt. Die vierte, die als einzige nicht in LF umsetzbar ist, ist mit der Teilnahme an politischer Arbeit ohnehin kaum vereinbar; auch Mailinglisten und das Wiki lassen sich nur pseudonym, nicht wirklich anonym verwenden (Es gibt im letzteren zwar einen Gastaccount, aber welches Ausmaß an politischer Partizipation kann von seinen Benutzern ausgehen?)

Zur Veröffentlichung und dauerhaften Speicherung von Daten ist zu sagen, dass hier Einschränkungen natürlich prinzipiell möglich sind; gerade als Piraten sollte uns aber klar sein, wie sich Informationen im Internet verhalten, und dass nach der Weitergabe von Daten an mehrere Tausend Menschen nicht mehr verhindert werden kann, dass diese auf unbegrenzte Dauer öffentlich verfügbar sind.

Neben derartigen technischen Aspekten spielt für mich hier die politische Forderung nach Transparenz. Ich stimme unserem Parteiprogramm zu, wenn es den „Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung“ als Bürgerrecht sieht und fordert, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden müssen. In meinen Augen muss sich diese Forderung auch auf die politischen Parteien erstrecken, die in unserem politischen System zentrale Funktionen erfüllen und nicht ohne Grund als einziger Bestandteil des intermediären Systems Verfassungsrang haben. Hier ließe sich einwenden, dass diese Überlegungen nicht auf die Piratenpartei zutreffen, da diese kaum in Parlamenten vertreten ist und nirgendwo in Regierungsverantwortung steht. Es ist jedoch einerseits die Vorstellung kaum realistisch, dass wir auf transparente Arbeitsweisen vorerst verzichten und sie dann in dem Moment einführen können, in dem wir tatsächlich Verantwortung übernehmen; andererseits ist unsere Forderung nach Transparenz insbesondere an andere politische Parteien nicht ernstzunehmen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, sie selbst vorzuleben. Nicht zuletzt ist auch die staatliche Parteienfinanzierung ein wichtiges Argument: Wenn wir aufgrund unserer Funktion im politischen System staatliche Gelder in erheblichem Ausmaß beziehen, erwächst uns eine entsprechende Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Dies kann man auch als eine logische Erweiterung des Open-Access-Gedanken sehen.

Transparenz heißt dabei für mich vor allem, dass Entscheidungsprozesse offen stattfinden und nachvollziehbar sein müssen. Das aber muss für uns mehr als die Offenlegung von Vorstandsbeschlüssen bedeuten. Wenn Entscheidungen von der Basis getroffen werden – und nichts anderes bedeutet ja Basisdemokratie – dann müssen auch hier die entsprechenden Vorgänge nachvollziehbar sein. Wenn wir diesen Anspruch auf Basisdemokratie nun also in LiquidFeedback tatsächlich verwirklicht haben, indem der gesamte Entscheidungsprozess unter gleichberechtigter Beteiligung aller stattfindet, muss dafür die Offenheit zwangsläufig in Kauf genommen werden. Es ließe sich einwenden, dass die in LF getroffenen Entscheiungen nicht rechtlich verbindlich sind, sondern nur Meinungsbilder darstellen. Eine Interpretation des Transparenzbegriffs, die nur die Offenlegung verbindlicher Beschlüsse an der Stelle, an der sie gefällt werden, verlangt, greift meiner Meinung nach jedoch zu kurz. Auch die Transparenz der deutschen Politik kann nicht durch die Öffentlichkeit von Abstimmungen im Bundestag gewährleistet werden.

An dieser Stelle ist es wichtig, etwas über die genaue Funktion von LiquidFeedback zu sagen – insbesondere muss klar sein, was LF nicht ist. Es ist zum einen kein Diskussionsmedium, sondern ein Werkzeug zur demokratischen Willensbildung. Diskussionen sollen nicht im System stattfinden, sondern weiterhin über alle denkbaren Kanäle ablaufen. Natürlich leitet sich aus einem Bekenntnis zu transparenter politischer Arbeit nicht die Forderung ab, sämtliche Diskussionen zwischen Parteimitgliedern zu veröffentlichen. Weiterhin ist LiquidFeedback mehr als ein Abstimmungstool. Als solches würde es lediglich dazu dienen, Abstimmungen über vorformulierte Fragestellungen vorzunehmen. Die Probleme, die mit einer solchen Verfahrensweise verbunden sind, sollten allgemein bekannt sein (zur Erinnerung). Stattdessen wird in LiquidFeedback auch basisdemokratisch entschieden, worüber abgestimmt wird, indem eine durch Jeden ergänzbare Menge von Alternativen zusammengestellt wird. Diese Entscheidung wird auch in etablierten direktdemokratischen Systemen auf staatlicher Ebene normalerweise in einem offengelegten Prozess durch Sammlung von Unterschriften gefällt.

Ich muss zugeben, dass ich durch die Reaktionen einiger Piraten auf die transparente Gestaltung des LiquidFeedback-Betriebs überrascht war. Forderungen, hier zu anonymisieren oder Daten zu löschen (unabhängig von der Umsetzbarkeit) erscheinen mir als eine Abweichung von einem bis jetzt gefühlten Konsens über die Transparenz von Parteiarbeit. Als ich meinen Entschluss gefällt habe, in die Piratenpartei einzutreten, hat sicherlich auch mein positiver Eindruck in dieser Hinsicht eine Rolle gespielt. Eine Partei, die in öffentlichen Vorstandssitzungen Beschlüsse fällt, in einem öffentlichen Wiki arbeitet und in öffentlichen Foren und Mailinglisten diskutiert, zeigt, dass sie die Idee einer transparenten Politik verinnerlicht hat und somit auch glaubwürdig nach außen vertreten kann. Gerade der Vergleich von LiquidFeedback mit dem Wiki macht es mir schwer, die geäußerten Datenschutzbedenken ernstzunehmen. Auch im Wiki werden personenbezogene politische Äußerungen und Meinungsbilder veröffentlicht und dauerhaft gespeichert, ohne dass dagegen irgend ein Einwand erhoben wird. Ich kann mich insbesondere an keine entsprechende Äußerung zur Antragsfabrik erinnern. Boshafterweise ließe sich nun unterstellen, dass der Grund hierfür ist, dass das Wiki Transparenz nur vortäuscht: Wenn man darunter nicht nur das Ablegen von Informationen, sondern auch ihre Bereitstellung in auffindbarer Form versteht, sind die entsprechenden Mängel klar. Es entsteht fast der Eindruck, als wäre für Einige Transparenz nur unter dem Schutz von Security by Obscurity akzeptabel.

Ich hoffe, dass wir uns als Partei in nächster Zeit darüber klar werden können, welche Bedeutung der Begriff der Transparenz für uns hat, und dass uns unsere bisherigen Ansprüche an die eigene Arbeit erhalten bleiben.

Eine Antwort zu “Transparenz”

  1. Lieber Simon,

    sehr schöner Beitrag, vielen lieben Dank hierfür!

    Gruß

    Christopher