Bildung, Protest und die Linken…

Der heiße Herbst der Bildungsproteste hat nun auch in Deutschland begonnen. Gerade in Berlin ist es wichtig, die Proteste zu forcieren. Die aktuelle Entwicklung in der Stadtpolitik gefährdet die Autonomie der Hochschulen und Universitäten, schafft unfinanzierte Studienplätze, überarbeitete Lehrkräfte und fördert eine Forschungselite, deren Fundament (Grundausstattung der Unis, gute Lehre, soz. kompetente Studis) längst weggebrochen ist. Es muss sich etwas bewegen und das tut es. Sonst recht unscheinbar innerhalb und zwischen den Hochschulen agierende Studentengruppierungen regen sich und planen schon zum zweiten Mal in diesem Jahr Protest und Streik in ganz Berlin. Wie so oft innerhalb der bürgerlichen Mitte regt sich bei dieser gelegenheit über das vermeintliche Monopol linker Kräfte und Strömungen bei Organisation und Mobilisierung der Proteste. Dabei werden oft alte Vorurteile neu aufgelegt. Im folgenden möchte ich meine persönliche Erfahrung mit diesen „Linken“ als einer von ihnen nutzen um mit Diesen aufzuräumen.

Seit etwa 5 Jahren schlägt mir als engagiertem Studenten bei jeder möglichen Gelegenheit eine Wortwahl entgegen, die politische Kategorien benutzt und meist ungerechtfertigt verallgemeinernd Stimmung gegen „Links“ macht. Ich gehörte und gehöre auch noch zu genau dem hochschulpolitisch engagierten AktivistInnenkreis, der gerne mit Begriffen wie „Linke Chaoten“, „Linksradikale“ oder „Steineschmeißer“ abgetan wird. Nun wäre das für mich persönlich kein Problem, wenn nicht die Sache, für die so viele von uns an den Hochschulen täglich einstehen, darunter leiden würde. Es ist richtig, dass viele AktivistInnen an den Unis und Hochschulen aus dem linken Spektrum der politischen Landschaft stammen, „Linksradikal“ ist deshalb noch keiner von uns. Tatsächlich kann ich für die TU feststellen, dass sich Grüne, Jusos und auch Piraten gleichermaßen mit Linken und Linken ohne Parteizugehörigkeit engagieren.

Schlimmer als die völlig falsche pauschale Verunglimpfung als Linksradikale ist jedoch der Vorwurf des Missbrauchs des Themas, der immer wieder laut wird. Ich möchte in den nächsten Zeilen klar machen warum dieser Vorwurf deplatzierter nicht sein kann und gerade für Berlin eher auf CDU, FDP, SPD und ja auch die PIRATEN zutrifft, als für linke hochschulpolitisch aktive Kräfte, die meist gar keine Parteizugehörigkeit verspüren.

Es ist richtig, dass im Juni diesen Jahres eine bundesweite Bildungsprotestwoche organisiert wurde. An Aktionen und Protesten beteiligten sich dabei nicht nur Studierende sondern auch Schüler, Lehrer, Professoren und soziale Einrichtungen. Ich möchte einmal die Frage aufwerfen ob Jedem klar ist, wer diese Proteste eigentlich organisiert hat und wer die Menschen zu den großen Demos erst mobilisiert hat? Ich gebe die Antwort gerade heraus: Es waren Jene eingangs erwähnten „linken“ AktivistInnen. Jener Personenkreis nämlich, der auch außerhalb der Bildungsproteste täglich die Themen und Probleme in der Bildungspolitik wahrnimmt und beleuchtet, das ganze Jahr über Workshops durchführt, mit Flyern und Kongressen informiert und mit selbst geschriebenen Büchern dezidiert Informationen verbreitet und vollständige Argumentationen zu dem einen wie dem anderen bildungspolitischen Schwerpunkt ausarbeitet. Kurzum gäbe es ohne diese Menschen, die ur-linke Forderungen nach Selbstverwaltung und sozialer Bildungspolitik aufgreifen und die gesetzmäßigen Freiheiten auch nutzen um sich zu vernetzen und zu organisieren, garkeine Bildungsproteste oder gar eine wirkliche öffentliche Aufmerksamkeit dazu.

Der Vorwurf, dass sich bei Demos oder Protestaktionen ein linker Personenkreis mit dem Thema Bildung zu profilieren versucht ist also grundlegend falsch. Im Gegenteil trifft dies meiner Erfahrung nach auf den größten Teil des etablierten parteipolitischen Spektrums in Berlin zu, der sich für die Belange der SchülerInnen und Studierenden immer dann einsetzt wenn es mediale Aufmerksamkeit verspricht, sich ansonsten aber aus der oft frustrierenden und langwierigen Arbeit der politischen Aufklärung und aktiven Willensbildung heraushält.

Auch die PIRATEN müssen gerade jetzt Aufpassen nicht als „Trittbrettfahrer“ aufzutreten. Wir sollten erst eigene begründete Forderungen und Lösungsansätze haben oder uns wenigstens konkret zu den formulierten Forderungen der Protestgemeinde positionieren bevor wir als Wortführer in den Protest gehen. Wie als PIRATEN müssen hier erst noch unsere Hausaufgaben machen bevor wir uns ein Urteil über die OrganisatorInnen und AktivistInnen aus dem „linken“ Spektrum erlauben dürfen. Dabei müssen wir das nicht allein tun und können sicher viel von den existieren Strukturen und Argumentationen lernen.

Bildungsprotest: radikal doch nicht extrem!

Während des vergangenen Bildungsstreiks im Juni 2009 wurden fast alle Gebäude auf dem Campus der TU-Berlin für mindestens einen Tag abgeriegelt. Damit wurde vor allem erreicht, dass kein Studi den Lehrbetrieb versäumte, wenn er zur großen Demonstration in Berlin ging. Solche Maßnahmen sind eine eher radikalisierte Form des Protestes, denen ein großes Spektrum an Aktionen folgten und voraus gingen. So gingen vor der großen Demo zweimal spontan nach Vollversammlungen Studis der TU-Berlin auf die Straße und sperrten für mehrere Stunden wichtige Verkehrswege der Stadt um auf die Missstände bei den Berlinern Aufmerksamkeit zu schaffen. Diese Formen des Protestes wurden breit diskutiert und durch gut besuchte Vollversammlungen legitimiert. Auch dies ist eine radikalisierte Form des Protestes, die allerdings Wirkung zeigte. Als nämlich über 1000 Studis (unter Leitung von einem Dutzend AktivisInnen) spontan vom Hauptgebäude der TU zum KaDeWe und auf dem Rückweg über den Ernst-Reuter-Platz bis zur Humboldt-Universität liefen, wobei die halbe westliche Innenstadt komplett gesperrt werden musste, zwei Hundertschaften Polizei mobilisiert wurden und es auch zu Ausschreitungen kam, war das Medienecho stark. Viel stärker sogar als das der Großdemonstration von etwa 8000 Menschen, von der man in den Medien fast nichts wahrnahm. Es zeigt sich, dass Demonstrieren nun einmal nicht reicht, mit Musik und Volksfeststimmung einen lustigen Nachmittag zu haben. Genauso wenig lustig wie die Probleme im Bildungssystem sind auch die Anliegen der Demonstranten zu verstehen und sollten mit entsprechenden ernsthaften Parolen und Transparenten unterstrichen werden.

Hier ist ein klares Bekenntnis zu auch radikaleren linken Formen des Protestes und des zivilen Ungehorsams nötig. Die muss nicht gleichbedeutend sein mit extremen Handlungen in irgendeiner Form. Ob bei Aktionen wie öffentlichen Lehrveranstaltungen vom Roten Rathaus, Gendarmenmarkt und Gedächtniskirche oder S-Bahn-„Betteleien“ von Studis oder der Besetzungen leerstehender Gebäude (z.B. Villa Bell, Technische Universität Berlin) zur Schaffung von Freiräumen, es wird immer wieder Stimmen geben, die meinen den Vorwurf der „freien Radikale“ machen zu müssen. Wer jedoch nicht wie ich dabei war und/oder sich wenigstens eingehend mit den Hintergründen beschäftigt hat, sich engagiert oder eigene (andere) Formen von Aktionen organisiert, sollte vorsichtig sein Vorwürfe laut werden zu lassen, die am Ende zu nichts Anderem gut sind als der Sache um die wir uns alle Bemühen zu Schaden.

Ich erwarte das die PIRATEN von gerade den Kräften lernen und mit ihnen Arbeiten, die vom Rest der Gesellschaft aufgrund von Pauschalisierungen und Ideologiedenken gerne überhört werden. Das gilt vor allem für das Thema Bildungspolitik. Ich warne also Jede und Jeden davor Schranken zu errichten wo keine sein müssen und Zäune im Kopf erstmal auf Standfestigkeit zu überprüfen bevor mensch sich von ihnen ablenken lässt.

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