Liberale auf dem Kriegspfad?!

Der Bundestagswahlkampf stachelt wohl jeden politisch Aktiven zu argumentativen und polemischen Höchstleistungen an. Dies kann nun auch in einem Aufruf des FDP Bundesverbandes an die JuLis (Junge Liberale) bewundert werden. Ich möchte gern auf das hier erhältliche Schreiben näher eingehen. Es handelt sich dabei im Original um einen elektronischen Rundbrief.

In dem Schreiben heißt es dass die Piratenpartei zu für die Zielgruppe der FDP zu einem „ernstzunehmenden Phänomen“ geworden sei. Und Weiter:

Die ist nachvollziehbar, da ein relevanter Teil unserer Generation zu Recht den Eindruck hat, dass sehr viele heut verantwortliche Politiker die neuen Medien garnicht richtig verstehen.

Richtig liebe FDP und nicht nur, dass neue Medien, freiheitliche und selbstbestimmte informationelle Netzwerke und soziale netzbasierte Gemeinschaften von den Verantwortlichen in der Politik nicht verstanden werden wollen, sondern auch die Bedeutung des Wortes „Freiheit“. Außer dem dezenten Hinweis hinter Abkürzung FDP können die meisten Menschen in Deutschland schwerlich einen Bezug zu freiheitlichen Grundrechten und universellen Freiheiten außerhalb der Meinungsmache der etablierten Parteien entdecken.

In dem Schreiben ist dabei die Rede von der Piratenpartei als einer „Konkurenzorganisation“. Wie viele etablierte Politiker haben auch die Verfasser des Textes nicht verstanden, dass die Piratenpartei keinesfalls in Konkurenz zu den politischen Gemeinschaften mit ähnlichem Themenbereich steht. Die Piratenpartei ist offensicht im Gegensatz zu der FDP der Meinung, dass die von uns favorisierten Themenbereiche in der Politik weit wichtiger sind als Parteigrenzen, Machtpolitische oder Personelle Interessen oder sogar die Anzahl der Wählerstimmen. Genaugenommen kann ich keine Logik hinter dem Gedanken finden, dass Themen wie bürgerliche Freiheiten, informationelle Selbstbestimmung und bessere Transparenz des Staatswesens in politischer Konkurenz zueinander ausgetragen werden müssen. Das würde doch bedeuten wir hätten andere Vorstellungen von diesen Grundlagen eines verfassten demokratischen Rechtsstaates. Daran möchte ich allerdings nicht glauben.

Es muss klar werden, dass wir im Gegensatz zu den Piraten für die Bürgerrechte in der nächsten Bundesregierung auch wirklich etwas erreichen können und erreichen werden – und zwar über die Netzsperren hinaus.

Abgesehen von der irreführenden Formulierung, die Netzsperren in Zusammenhang mit den Bürgerrechten bringt, kann ich dem auch grundsätzlich nicht zustimmen. Der Gedanke das eine Partei auszieht um die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen und zu verteidigen ist abwegig. Die Piratenpartei tritt in Dialog wo immer sich Partner finden um gemeinsam bürgerliche Pflichten und Rechte zu verhandeln, zu schützen oder in Erinnerung zu rufen weil wir glauben, dass jeder Partei in diesem Land gleich stark daran gelegen sein muss Bürgerrechte um jeden Preis zu erhalten und Auszubauen. Sind es doch genau diese Rechte, die soetwas wie Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess und Engagement für ein Ehrenamt er ermöglicht.

Um Euch dabei zu unterstützen hat der Bundesverband ganz aktuell einen Arguliner zum Thema Piratenpartei aufgelegt, den Du ab sofort im internen Bereich auf www.julis.de findest.

Leider muss ich an der Stelle sagen, dass der Bundesverband ganz klar das Thema verfehlt hat. In der Schule hieße das „Sechs, setzen!“. Das Thema war und ist nicht die Piratenpartei sondern besagte freiheitliche Grundrechte und ihre transparente und konsquente Durchsetzung durch die Politik. Warum ist dieser Arguliner vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen? Wo Privatpersonen ein Recht auf den Schutz und die Geheimhaltung persönlicher Daten haben, sollten sich gerade politisch Agierende Organisationen in Transparenz üben. Ich frage mich ernsthaft wie in einem solchen Umfeld aus Parteiklüngel, Geheimhaltung und Wahlkampfstrategien ein freiheitlicher Bürgerrechtsgedanke gedeien und Anklang finden soll.

Deshalb sage ich: Liebe Julis. Lasst Euch nicht von Eurem Vorstand instrumentalisieren für Ihre Wahlkampfstrategien. Nehmt das Angebot der Piratenpartei an und setzt Euch mit uns an einen Tisch. Wir diskutieren und finden gemeinsam die bessere Lösung. Bringt Eure Partei mit sach- und themenbezogenen Aktionen, Diskussionen und Ideen in den Bundestag und keiner inhaltlosen Meinungsmache. Demit helft ihr Eurer Partei genauso wie der Freiheit von Information, Persönlichkeit und Handlung im 21. Jahrhundert.

9 Antworten zu “Liberale auf dem Kriegspfad?!”

  1. andreashm sagt:

    Es gibt noch einen besseren Arguliner, der auch im Piratenwiki liegt

  2. steve sagt:

    Peinlich … hat ja „überraschenderweise“ nicht lange gedauert, bis der „Arguliner“ für alle verfügbar ist.

    Einige sehr interessante Sachen darin, die einen aufrufen sollten die eigenen Standpunkte zu konkretisieren, einige der „Griffigkeit“ geopferten Ungenauigkeiten in der Argumentation abzustellen, etc. …

  3. steve sagt:

    andreashm:
    ist das nicht der, von dem die rede ist?

  4. andigismo sagt:

    Da geht denen wohl der Arsch auf Grundeis. Schönes Schauspiel.

  5. Fritten sagt:

    @steve:
    Ja, teilweise, denn dass dir vorgelegte Schreiben ist eine gekürzte Fassung.

    Das gesamte Schreiben der JuLis findet ihr hier:
    http://cli.gs/arguliner

  6. […] politikpir.at: Liberale auf dem Kriegspfad?! […]

  7. miketize sagt:

    Also, dass man „Arguliner“ braucht, um Standpunkte vertreten zu können … wie abartig.
    Das hat was von :
    „Wenn sie eine Frage zu xxx haben, drücken sie bitte die 2. Bei persönlichen Fragen drücken Sie bitte die Endetaste“

  8. seb sagt:

    ich find den arguliner eigentlich nicht schlecht, sowas sollten wir auch mal machen, eine Strategie zur Argumentation und Antworten auf Gegenargumente