Verfassungsgerichtshof stärkt Fragerecht der Abgeordneten

Auf meine Klage vom 16. Mai 2014 gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit und den Senat hin hat dar Verfassungsgerichtshof von Berlin am 18. Februar beschlossen, mir Recht zu geben. Das Gericht stärkt in dem Beschluss grundsätzlich die Fragerechte der Abgeordneten und setzt dem Senat hohe Hürden für ausweichende oder unvollständige Antworten.

Hör’ mir auf mit Olympia!

olympia stadion. by rhoadeecha, on FlickrDie Stadtgesellschaft in Berlin beobachtet dieser Tage eine besondere Konstellation arttypischen Verhaltens ihrer politischen Vertreterinnen: Die Metakampagne. Das Metathema diesmal heißt Olympia und lässt sich prima in das alte Metathema “wachsende Stadt” einfügen. Doch die Fokussierung auf diese Art politische Schlaglichter ist schädlich für den Fortschritt in allen politischen Bereichen.

Senat mahnt Olympiasatire ab

Weil der DOSB empört war, hat der Berliner Senat den Blog metronaut.de abgemahnt, die satirische Olympiaplakate aus alten Nazimotiven veröffentlicht hatte. So etwas Unsouveränes habe ich lange nicht gesehen.

Im Falschen nichts richtig machen können

Reaktionen auf das verachtenswerte Massaker in und um die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo gibt es viele. Nach Willen der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus soll es dazu eine gemeinsame Entschließung geben. Doch dank der Unfähigkeit der CDU-Fraktion droht dies zu scheitern.

Alles Anti! – Die gewollte Verwirrung des Verfassungsschutzes

Wer die Publikationen des Verfassungsschutzes aufmerksam liest, hat danach oft mehr Fragen als Antworten. Ich habe den Senat zur aktuellen Veröffentlichung zum Thema Linksextremismus befragt.