Zum Fall Lutz Diwell

Heute wurde der Regierende Bürgermeister im Plenum des Abgeordnetenhaus zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplanes Integration und Sicherheit durch die Firma McKinsey befragt. Die Vorwürfe ranken sich um die Person Lutz Diwell. Eine kurze Einschätzung.

Dann sollen sie halt Linke wählen…

Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU übernehmen oder ob Frau Klöckner als Merkel 2.0 mit Resentiments und rechtsnaher Rhetorik die bewegungslose SPD in Rheinland-Pfalz stürzen kann, kommt es auch an diesem Wahltag wieder darauf an ob es gelingt eine linke Alterntive in die Parlamente zu bringen.

Aufbruch in Fahrtrichtung links

linkefahne_ccbysa_klauslederGemeinsam mit vielen Expiratinnen und Expiraten habe ich mich entschieden die organisierte Linke und die Partei DIE LINKE zu unterstützen. Sie ist unserer Meinung nach der richtige Ort um die die Themen und Fragen der Piratenpartei weiter politisch zu diskutieren und schlussendlich auch umzusetzen.

21.01.2016 – Frage der Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Im heutigen Bildungsausschuss habe ich folgende Frage gestellt und vom Senat auch auskömmlich beantwortet bekommen. Auf Twitter wurde dazu um ein Gedächtnisprotokoll gebeten. Ich versuche die Auskünfte hier zusammenzufassen. Fehler bitte in den Kommentaren bemerken.

This is not my „Einheit“

Am Samstag jährt sich der 3. Oktober – als so genannter Tag der Deutschen Einheit – zum 25. mal. Aus diesem Anlass bin ich zur offziellen Feierstunde in den Bundestag eingeladen. Dort soll die Einheit feierlich begangen werden, und natürlich sollen auch Provinzpolitiker\*innen wie ich im hohen Hause dabei sein. Ich werde nicht daran teilnehmen, solange die Republik sich wieder mit Uniformen und Waffen abschottet. Eine Begründung.